Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§2 Termine

(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

(2) Vereinbarte Leistungsfristen beginnen erst zu laufen, wenn sich die Parteien über sämtliche Einzelheiten des Auftrags geeinigt haben.

(3) Verzögern Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis, auf das der Verkäufer keinen Einfluss hat, die Lieferung, so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.

§3 Gewährleistung und Haftung

(1) Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vor, so ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem bestimmungsgemäßen Lieferort verbracht wurde.

(2) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(3) Darüber hinausgehende Ansprüchen des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche hat.

(5) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Verkäufers auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache.

(7) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den gelieferten Teilen vorgenommen, Systeme des Verkäufers geöffnet, Teile ohne Mitwirkung des Verkäufers ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

§4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt das Eigentum an der Kaufsache bereits auf den Käufer übergegangen ist. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

(2) Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Des weiteren ist der Verkäufer verpflichtet, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten den Nominalbetrag der zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

(3) Vor Übergang des Eigentums wird der Käufer über die Kaufsache nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges, ansonsten nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers verfügen.

(4) Im Falle der Weiterveräußerung der Kaufsache im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges des Käufers oder nach Zustimmung des Verkäufers, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.

(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(6) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Kaufsache oder bei Ausübung eines Vermieter- oder Unternehmerpfandrechts, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.

§5 Abtretung

Der Käufer kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtreten.

§6 Geheimhaltung, Vertragsstrafe

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheimzuhalten und sie soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

(2) Dem Käufer ist es untersagt, die vom Verkäufer gelieferten Systeme ohne Zustimmung des Verkäufers selbst oder durch Dritte zu öffnen oder zu modifizieren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EURO fällig. Das Vertragsstrafeversprechen lässt etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall mindert sich die Vertragsstrafe entsprechend.

§7 Zahlung, Aufrechnung

(1) Mit Vertragsabschluss wird eine Anzahlung des Käufers in Höhe von 20 % des Vertragspreises fällig. Der restliche Vertragspreis wird mit Lieferung der Kaufsache und Rechnungsstellung durch den Verkäufer ohne Abzug fällig.

(2) Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Käufer nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und/oder Hereinnahme von Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wird.

§8 Schlußbestimmungen

(1) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) wird abbedungen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.